Mietenbrücke

Gemeinsam über die Corona-Krise

Kategorie - Politische Beschlüsse

›Sicher Wohnen Fonds‹: Soll der Staat jetzt wirklich alle Immobilienunternehmen absichern?

Immobilienwirtschaftsverbände fordern nicht nur Mieter*innen müsse jetzt geholfen werden, sondern auch den Immobilienunternehmen. Eine staatliche Absicherung von eventuell ausbleibenden Mieteinnahmen müsse über ein ›Sicher Wohnen Fond‹ geschehen, aus dem ohne Prüfung einer Bedürftigkeit ausgezahlt werden solle. Angesichts der dicken Gewinne in der Branche eine gewagte Forderung, die von der Bundesregierung klar abgelehnt wurde.

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Die Bundesregierung schickt alle in die Verschuldungsfalle

Vermieter*innen müssen deshalb hinnehmen, dass zwischen April und Juni entstandene Mietschulden von den Mieter*innen erst einmal nicht ausgeglichen werden müssen. Das kann bei manchen ein ganz schönes Loch in die Kalkulationen schlagen. Mieter*innen müssen in dieser Zeit entstandene Schulden bis in zwei Jahren wieder abbezahlt haben. Allerdings hoch verzinst.

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Keine Illusionen bei kleinen Unternehmen: Das wird langfristig ganz schwierig

Alle hoffen auf staatliche Hilfsmaßnahmen, sind aber sehr skeptisch, ob ihnen diese erwartungsgemäß bürokratischen Antworten helfen können. Die #Mietenbrücke, also ein freiwilliger Erlass der Miete durch die Vermieter*innen-Seite wäre dagegen eine Sofortlösung, die helfen würde und auch noch den Zusammenhalt in der Bevölkerung erzeugen kann, den jetzt alle dringend brauchen.

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Berliner Initiative kritisiert die Beschlüsse zum Mieter*innenschutz während der Coronakrise

Zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket erklärt die Berliner Nachbarschaftsinitiative ›Bizim Kiez – Unser Kiez‹: „Die Bundesregierung ist nur gehüpft und nicht gesprungen. Die Gesetzesänderung geht zwar in die richtige Richtung, ist aber unausgereift. Gebraucht wird dringend ein starkes und umfassendes Corona-Hilfsprogramm, das den Schutz der Mieter*innen langfristig sicherstellt und verhindert, dass Menschen ihr Zuhause jetzt oder in Folge der Krise verlieren.

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Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes in Berlin für die Dauer der Corona-Krise

In einer Pressemitteilung des Berliner Senats vom 24. März heißt es: „Der Senat wird sich auch an der Erarbeitung von Maßnahmenprogrammen des Bundes zum Umgang mit Mietverzichten, Mietausfällen und Mietrückständen aktiv beteiligen und bei Bedarf eigene Hilfsangebote für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter beschließen.“

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