Zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket erklärt die Berliner Nachbarschaftsinitiative ›Bizim Kiez – Unser Kiez‹: „Die Bundesregierung ist nur gehüpft und nicht gesprungen. Die Gesetzesänderung geht zwar in die richtige Richtung, ist aber unausgereift. Gebraucht wird dringend ein starkes und umfassendes Corona-Hilfsprogramm, das den Schutz der Mieter*innen langfristig sicherstellt und verhindert, dass Menschen ihr Zuhause jetzt oder in Folge der Krise verlieren.
In der Presseerklärung wird betont: „Als Nachbarschaftsinitiative erleben wir massive Existenzängste insbesondere von Geringverdienenden, Solo-Selbständigen und den ohnehin unter enormen Mietsteigerungen leidenden Kleingewerbetreibenden. Kredite sind keine Lösung. Mit befristeter Mietstundung und angedrohten Verzugszinsen in Höhe von 6 % ist angesichts von Kurzarbeit oder Grundsicherung nicht viel gewonnen, vielmehr eine dauerhafte Verschuldung von großen Teilen der Bevölkerung vorprogrammiert“, so Bizim Kiez. Die Krisenkosten dürften nicht auf die Mieter*innen abgewälzt werden, während andererseits Immobilienunternehmen weiter die Renditeerwartungen garantiert werden.
Solange die Regierung keine Lösung für diese Probleme hat, bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Vermieter*innen auf die Idee der #Mietenbrücke aufspringen und den Mieter*innen freiwillig einen Mieterlass oder eine Mietminderung anbieten.
