„Die Regelungen sollen verhindern, dass Wohnraummieter in Folge von vorübergehender Einnahmeausfälle wegen der Corona-Pandemie ihr Zuhause verlieren oder Gewerbemieter bzw. Pächter die Grundlage ihrer Erwerbsfähigkeit“ so die Bundesregierung.
Vermieter*innen müssen deshalb hinnehmen, dass zwischen April und Juni entstandene Mietschulden von den Mieter*innen erst einmal nicht ausgeglichen werden müssen. Das kann bei manchen ein ganz schönes Loch in die Kalkulationen schlagen. Mieter*innen müssen in dieser Zeit entstandene Schulden bis in zwei Jahren wieder abbezahlt haben. Allerdings hoch verzinst.
Das ist für beide Seiten keine gute Lösung.
Dieses Bild wurde am 27.3.2020 von der Bundesregierung auf Facebook gepostet. Darauf sind in Kuzfassung die neuesten Beschlüsse zu lesen.
• An der Pflicht von Mietern zur pünktlichen Zahlung der Miete ändert sich grundsätzlich nichts.
• Allerdings: Bei aufgrund der Corona-Pandemie eingetretenen Mietrückständen aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter nicht kündigen.
• Zahlungsrückstände aus der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2020 stellen für 24 Monate keinen Kündigungsgrund dar. Bei Nicht-Begleichung nach dem 30. Juni 2022 sind Kündigungen wieder möglich.
• Die Neuregelung gilt zunächst bis 30. Juni 2020 und kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
Das sollen die Lösungen für die wirtschaftliche #Coronakrise sein? Die Kommentare unter dem Post zeigen, dass sowohl Vermieter*innen wie Mieter*innen mit großer Unzufriedenheit reagieren.
Die Regierung schützt nur das Notwendigste: Menschen sollen nicht sehr schnell wegen nicht gezahlten Mieten in die Wohnungslosigkeit gedrückt werden können. Das ist als Minimalziel nachvollziehbar, aber leider laufen dadurch auf beiden Seiten Schulden auf und deshalb ist es vermutlich ein erster Schritt, der gleich in die falsche Richtung geht.
Solange die Regierung mit diesen unzureichenden Mitteln agiert, fällt Vermieter*innen eine besondere Verantwortung zu. Diejenigen, die es sich leisten können, haben es nun in der Hand für langfristige Stabilität zu sorgen. Mit einer #Mietenbrücke können sie tatsächliche Entlastung schaffen und dafür sorgen, dass ihre Mieter unbeschadet über die Krise kommen.
